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LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.1999 - L 5 U 25/98 |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. September 1999 - L 5 U 25/98 (https://dejure.org/1999,41910)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Überweisungsverfahren und Übergang der Unfalllasten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 28.03.1985 - 2 RU 27/84
Wirksamkeit eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Unfallversicherungsträger - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.1999 - L 5 U 25/98
Unerheblich ist, ob die Voraussetzungen des § 771 Nr. 1 RVO tatsächlich vorgelegen haben, da die Beklagte auch an fehlerhafte Entscheidungen der Klägerin gebunden ist (BSGE 58, 63, 64 f.).